Rechtsprechung
| BGH, 03.02.1967 - VI ZR 111/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindung an vorinstanzielle Urteile - Verstoß eines Arztes gegen einen Arztvertrag - Rechtswidriger körperlicher Eingriff durch eine Operation - Anspruch eines Patienten auf Schmerzensgeld nach einem rechtswidrigen operativen Eingriff - Funktion des Schmerzensgeldes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1967, 495
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60
Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung
Auszug aus BGH, 03.02.1967 - VI ZR 111/65
Einen Anspruch auf die Anhörung eines dritten Gutachters hatte die Klägerin nicht Einen Antrag auf persönliche Vernehmung des Sachverständigen Professor Huber hätte die Klägerin spätestens in dem Verhandlungstermin stellen müssen, in dem das Gutachten vorgetragen wurde (BGHZ 35, 370).
- BGH, 28.05.1968 - VI ZR 37/67
Entscheidung über die Verjährungseinrede - Vertagung einer Entscheidung auf das …
Ein Grundurteil darf nach § 304 ZPO allerdings in aller Regel nur erlassen werden, wenn alle Fragen, die zum Grunde des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach Lage der Sache zumindest wahrscheinlich ist, daß dem Kläger ein Schaden, wenn auch nicht in der geltend gemachten Höhe, entstanden ist (RGZ 151, 5, 8 und Senatsurteil vom 3. Februar 1967 - VI ZR 111/65 = VersR 1967, 495).